Ausnahmegenehmigung für Oldtimer

[Oliver]

Hallo zusammen!

Es ist jetzt nochmal richtig wichtig. Am 01.03.2007 läuft der Antrag der FDP zur Fahrverbot-Ausnahmeregelung für Oldtimer durch den Bundestag.

Macht deshalb Eure/n Wahlkreisabgeordnete/n auf die Problematik aufmerksam und bekundet ihr/ihm Euer Interesse daran.

Eure Abgeordnete findet ihr hier / nach Wahlkreis:
http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

Hier eine entsprechende Vorlage. Einfach kopieren und abschicken! Vielen Dank!


Antrag der FDP-Bundestagsfraktion 01.03.2007

Sehr geehrter Herr, Frau ....,

ich möchte Sie bitten, sich für diese Ausnahmeregelung für Oldtimer einzusetzten, diese den Zweirädern als Freizeitfahrzeuge gleichzustellen.
Diese Autos werden nur im geringsten Maße in den geplanten Umweltzonen eingesetzt und es wäre auch für die Oldtimer-Betriebe, die sich in diesen Zonen befinden, eine Erleichterung, könnten sie sich ohne
Zukunftsangst ihrer eigentlichen Aufgabe (Pflege/Erhaltung/Restauration) von mobilem Kulturgut widmen.

Mit freundlichen Grüßen

[riviera425]

moin moin

hab das mal gemacht und das ist als antwort gekommen....

Sehr geehrter Herr Grübler,

vielen Dank für Ihre Mail vom 27. Februar 2007. Ihre Sorgen sind
durchaus berechtigt. Mit der im Frühjahr 2006 von der Bundesregierung
beschlossenen Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35.
BImSchV) wird der Erhalt und die Pflege von Oldtimern erheblich
beeinträchtigt.

In ihr ist eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit
Schadstoffplaketten, gestaffelt nach Schadstoffemissionen, vorgesehen.
Mit dem neu eingeführten Verkehrszeichen „Umweltzone“ erhalten die
Städte und Gemeinden die Möglichkeit, auf der Basis von
Luftreinhalteplänen der Bundesländer Fahrverbote für Kraftfahrzeuge
auszusprechen. Von diesen Fahrverboten wären Oldtimer ganz besonders
betroffen, da sie zumeist nicht mit Schadstofffiltern ausgerüstet sind.
Da Oldtimer nicht im gleichen Umfang wie gewöhnliche Fahrzeuge des
täglichen Gebrauchs genutzt werden, wären nach unserer Ansicht
Fahrverbote unverhältnismäßig.

Oldtimer sind in Deutschland ein in zunehmendem Maße wichtiger
Wirtschaftsfaktor. So werden europaweit jährlich mehrere Milliarden Euro
in den Bereichen Fahrzeughandel, Versicherung sowie Reparatur und
Restaurierung umgesetzt. Aber auch die Pflege dieses
kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes nimmt einen hohen Stellenwert ein.
Hierbei ist das Engagement der Hunderttausenden von Oldtimerfreunden in
Deutschland besonders begrüßenswert.

Nach Aussage der Bundesregierung sind in Deutschland etwa 150.000
Fahrzeuge als Oldtimer zugelassen (H-Kennzeichen). Aufgrund dieser
geringen Zahl und der geringen jährlichen Laufleistung von Oldtimern
tritt die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, Oldtimer aus der
Fahrverbotsregelung der 35. BImSchV auszusparen. Ein entsprechender
Antrag wurde von der FDP-Fraktion am 16. Januar 2007 beschlossen und in
den Deutschen Bundestag eingebracht. Er liegt dieser E-Mail zu Ihrer
Information bei.

Bisher gibt es leider keine Anzeichen dafür, dass sich die
Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD oder die Bundesregierung
unserem sinnvollen Anliegen anschließen werden. Die parlamentarischen
Beratungen werden jedoch zeigen, wie sich die anderen Fraktionen im
Deutschen Bundestag positionieren werden.

Mit einem herzlichen Glück Auf!

Heinz-Peter Haustein


....und so sieht der fdp-antrag im einzelnen aus....
Antrag

der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Michael Kauch, Jan Mücke,
Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer
Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen
Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die im Frühjahr 2006 beschlossene Kennzeichnungs-Verordnung sieht die bun-
deseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit Schadstoff-Plaketten
nach der Höhe ihrer jeweiligen Schadstoffemissionen vor. Mit dem neu ein-
geführten Verkehrszeichen „Umweltzone“ erhalten Städte und Kommunen die
Möglichkeit, auf der Basis von Luftreinhalteplänen der Bundesländer Fahrver-
bote für Kraftfahrzeuge auszusprechen.

Von der Einrichtung von Umweltzonen und möglichen Fahrverboten sind auch
historische Kraftfahrzeuge, die so genannten Oldtimer betroffen. Als Oldtimer
gelten Kraftfahrzeuge, deren Erstzulassung vor 30 oder mehr Jahren erfolgte,
und die weitestgehend original erhalten sind. Mit dem erforderlichen guten
Erhaltungszustand dieser Fahrzeuge dienen Oldtimer der Pflege des kraftfahr-
zeugtechnischen Kulturgutes in Deutschland. Eine Nachrüstung von Oldtimern
mit Schadstofffiltern ist in vielen Fällen technisch nicht möglich und verbietet
sich nicht zuletzt aufgrund der wünschenswerten Erhaltung des Originalzu-
stands dieser Fahrzeuge.

Derzeit sind in Deutschland rund 150 000 Fahrzeuge als Oldtimer mit einem
H(historischen)-Kennzeichen zugelassen. Schätzungen zufolge dürften insge-
samt rund 400 000 Fahrzeuge in Deutschland als Oldtimer gelten. Die überwie-
gende Zahl dieser Fahrzeuge ist mit Ottomotoren ausgerüstet, die im Gegensatz
zu Dieselmotoren nur geringe Feinstaubemissionen aufweisen. Die durch-
schnittliche Jahresfahrleistung von Oldtimern ist zudem gering. Deshalb kann





davon ausgegangen werden, dass ihr Anteil an den Feinstaubbelastungen insge-
samt verschwindend niedrig sein dürfte. Es erscheint daher gerechtfertigt, Old-
timer generell von Fahrverboten durch eine entsprechende Ergänzung der Ver-
ordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung (35. BImSchV) auszunehmen.

Oldtimer waren bisher in Deutschland ein wachsender und zunehmend wich-
tiger Wirtschaftsfaktor. Europaweit werden jährlich mehrere Milliarden Euro
beispielsweise in den Bereichen Versicherungen, Fahrzeughandel, Reparatur
und Restaurierung von Oldtimern umgesetzt. Eine große Zahl von Messen, Old-
timer-Vorführungen und -fahrten finden jährlich statt. Die seit Monaten laufende
Diskussion um Fahrverbote hat bereits zu spürbaren Umsatzeinbußen in diesem
Wirtschaftszweig geführt. In vielen deutschen Großstädten sind zahlreiche
Handwerksbetriebe auf Oldtimer spezialisiert. Sofern diese Betriebsstätten in
einer Umweltzone liegen, sind sie durch Fahrverbote für Oldtimer in ihrer Exis-
tenz bedroht.

II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung auf,

1. dafür Sorge zu tragen, dass Oldtimer bundesweit von feinstaubbedingten
Fahrverboten in Innenstädten ausgenommen werden;

2. die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag
zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) durch eine generelle Ausnahme-
regelung für Oldtimer zu ergänzen.

Berlin, den 17. Januar 2007

nun den,hoffen wir das es mit hilft doch noch eine ausnahmereglung zu schaffen für unser hobby.

schönen gruß
thomas

[starsky]

Antrg und Antwort klingen jeweils sehr gut. Leider hat die Vergangenheit zu oft gezeigt, das die Heinies eh machen was Sie wollen!
Naja, bleibt wohl nur erst ma abzuwarten, was jetzt draus wird!

[JACK RABBITz]

Ja Leute aber leider sind Merkel & Co. derart Realitätsfremd, daß sie wohl eines Tages mit Mistgabeln aus dem Bundestag getrieben werden.

Viel größere Sorgen mache ich mir zur Zeit über immer mehr zunehmende Gewalt und sinkende Hemmschwellen. Durch das Gefeile an einem System, wo es nichts zu feilen gibt wird der Frust und die Kanalisierung in Kriminalität und Gewalt immer größer.

Beispiel: Killerspiele wollen die Gremien verbieten und begreifen nicht, daß sie mit solchen Forderungen sich nur lächerlich machen, da allein die Äußerung im Konflikt mit dem Grundgesetz liegt. Dazu kommt, daß es sich dabei um einen Milliardenmarkt handelt.
Dazu zieht sich das den Zorn der PC-Lobby auf sich.

Nehme ich jetzt gleich mal das Autothema als zweites dazu, was Ihr hier behandelt. Wieder werden "Abmelkgesetze" geschaffen um der maroden Autoindustrie Umsätze zu schaffen und vergißt dabei wieder, welche Geschäftsfelder drum herum noch am Leben erhalten werden müssen.

Wenn man allein aus diesen beiden Beispielen die Zahlen zusammen rechnet und derer (aus dem Wirtschaftsbereich) die damit Geld verdienen, reden wir von 300.000 Arbeitsplätzen in Deutschland (Quelle heise).

Der eigentlich Gau findet aber auf der Seite statt, daß die unqualifzierte Jugend ein Leben im Sozialstaat führt, mit einem Bildungsgehalt wie ein kackendes Wildschwein.
Das führt dazu, daß immer mehr Hemmschwellen sinken, weil ein Extrem das nächste mit sich bringt.
Die Normalverdiener haben eh kein Geld mehr in der Kasse, die Kinder keine Perspektiven, die Regierung labert von Rente ab 67 oder 70, während die selben Herren mit 55 und vollem Gehalt in Ihre Ferienhäuser nach Südfrankreich verschwinden.
Alkopops- und Tabaksteuer, fehlende Umsätze, Konjunktur am Boden und dann wird zu guter letzt noch an Deutschlands liebsten Objekt WIEDER EINMAL gesägt: Das Auto...
Wen wundert es, wenn sich der Frust in Gewalt und Agressivität entläd?

Kein Wunder, warum die sozialen Brennpunkte, wie die Dresdner Neustadt nur noch brennt, der MOP organisiert sich langsam und warten wir nochmal ein paar Jahre ab, dann haben wir Verhältnisse wie in London oder noch schlimmer, der Bronx.

Und das ist keine Schwarzmalerei, sondern die Reaktion auf die schleichnden Prozesse der Extremisierung der Gesellschaft oder habt Ihr etwa nicht fest gestellt, daß es in den letzten 6 Monaten mehr Tötungsdelikte, mißhandelte Kinder und sonst etwas in Deutschland gab, wie die letzten 3 Jahre davor, zusammen!?

Wir verlegen viele Bildungspolitische Zeitungen bei uns und wenn nicht bald jemand in Berlin den Arsch zusammen kneift, ist das Thema Umweltplakette das letzte, über das wir uns Gedanken machen müssen...

[KASÜ]

Ich sehe das auch so. Die Gewalt wird in nächster Zeit drastisch zunehmen. Im und am Fußballstadion hat es schon angefangen und ich glaube das wir hier auch noch solche Zustände haben werden wie in Frankreichs Vorstädten voriges Jahr. Dort sind die sozialen Probleme ähnlich wie hier mancherorts.