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Deutschland hintertreibt strengere Klimaschutz-Regeln
In der EU-Kommission tobt ein selten heftiger Streit über Klima-Auflagen für Autohersteller. Industriekommissar Verheugen will aus Rücksicht auf Mercedes, Audi & Co. verhindern, dass der Treibhausgasausstoß verbindlich begrenzt wird. Nun hat er einen Etappensieg erreicht.
Brüssel - Umweltkommissar Stavros Dimas und Günter Verheugen konnten sich auch am Montag nicht einigen, ob die Begrenzung des Treibhausgasausstoßes rechtlich verbindlich sein solle, hieß es in der Kommission. Präsident Jose Manuel Barroso habe die eigentlich für Mittwoch geplante Entscheidung über strengeren Klimaschutz deshalb verschoben.
Dimas und Verheugen liefern sich bereits seit einigen Tagen eine ungewöhnlich öffentliche Auseinandersetzung darüber, wie stark die Autohersteller beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden sollen. Dimas wollte am Mittwoch eine Gesetzesinitiative ankündigen, um bindende Vorgaben zu erlassen.
DPA
Verheugen: Der deutsche Kommissar will weniger Verbindlichkeit
Darin sollten die EU-Staaten verpflichtet werden, bei allen von 2012 an neu zugelassenen Autos einen Durchschnittsausstoß von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer zu erreichen. Wie die EU-Staaten das Ziel erreichen, sollte ihnen überlassen bleiben.
Dies wäre die Reaktion darauf, dass die Autoindustrie ihre Zusagen für eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht einhält. Verheugen hält - auch mit Rücksicht auf die deutschen Hersteller von Luxusautos mit großen Motoren - dagegen und will keine verbindlichen Werte akzeptieren. Er unterstützt zwar das Ziel von 120 Gramm, will dies aber über ein breites Paket von Maßnahmen erreichen, wie etwa eine Schulung von Fahrern, bessere Verkehrsführung und modernere Reifen.
Barroso habe Dimas nicht unterstützt, hieß es in der EU-Behörde. Der Kommissionspräsident habe sich aber auch nicht gegen verbindliche Ziele ausgesprochen. Er habe vielmehr eine Einigung erreichen wollen, die es derzeit aber nicht gebe. Barroso hat den Klimaschutz zu einem seiner großen Ziele erklärt. Das Lager von Dimas argumentiert, nachdem die Kommission erst vor knapp zwei Wochen eine Klimaschutzinitiative vorgestellt habe, müsse sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.
Umwelthilfe: Das ist eine Kriegserklärung ans Weltklima
Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm CO2 pro Kilometer bis Ende kommenden Jahres, der aller Voraussicht nach aber verfehlt wird. Die Industrie macht dafür auch die Vorliebe der Autokäufer für große und schwere Modelle verantwortlich. Derzeit liegt der Durchschnittsausstoß bei 161 Gramm je Kilometer.
Der CO2-Ausstoß hängt direkt mit dem Verbrauch zusammen. Die Hersteller kleiner Autos aus Frankreich oder Italien haben deshalb weniger Probleme mit einer CO2-Begrenzung als etwa Mercedes, BMW oder Porsche.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhob den Vorwurf, besonders DaimlerChrysler und Volkswagen mit Audi hätten "offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht erkannt" und erklärten "dem Weltklima mit ihrer Modell-Politik den Krieg". Zugleich versuche die Autolobby "verbissen", verbindliche Grenzwerte für den CO2-Ausstoß zu verhindern. Während französische und italienische Autobauer den CO2-Ausstoß deutlich gesenkt hätten und voraussichtlich 2008 den von der Kommission vorgegebenen Zielwert einhalten könnten, seien die deutschen Produzenten davon noch weit entfernt.
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte dagegen, die Klimapolitik dürfe nicht "einseitig Wachstum und Beschäftigung" gefährden. Laut VDA könnte eine CO2-Komponente in der Kfz-Steuer für alle Halter mehr Anreize für Kraftstoffeffizienz setzen. Der Verband hob hervor, dass Deutschland im EU-Vergleich bei den CO2-Emissionen aus dem Verkehr am besten abschneide. Es sei das einzige Land, in dem seit 1999 der Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr kräftig sinke. Vor allem durch effizientere Fahrzeuge und eine optimierte Verkehrslogistik sei die Trendumkehr schneller geschafft worden als in den anderen EU-Staaten.
itz/Reuters/AFP "
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