Neues von der Feinstaubfront in Berlin

[V8Vanner]

moin, cruisers

dies ist eine e-mail, die ich von der initiative kulturgut mobilität erhielt. wenn sich die sächsischen regierenden dies als vorbild nehmen, dann gute nacht!

Von, An, Cc, Bcc: Von:
Mario De Rosa <derosa@nexgo.de>
An:
Do_it_in_a_van


Datum/Uhrzeit:
(Empfang) 13.07.2007 / 13:26

Nachrichtenart: E-Mail 5 KB


Betreff: Aktuelles von der Initiative "Kulturgut Mobilität"



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Noch immer keine Entwarnung an der „Feinstaubfront“






Wir kommen nicht zu Ruhe! Es will der Politik einfach nicht gelingen, einen
pragmatischen und für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiß zu erarbeiten.
Stattdessen jagt sie uns weiterhin durch ein Wechselbad der Gefühle, durch
einen unerträglichen Zustand zwischen hoffen und bangen.



Mittlerweile ist klar, daß Benziner mit einem Kat der ersten Generation eine
grüne Plakette zugeteilt bekommen und somit durch die Fahrverbotszonen
fahren dürfen. Es bleiben somit nur noch die ohne Kat übrig und darunter
fallen die meisten unserer historischen Fahrzeuge. Noch immer will man in
den Etagen politischer Entscheidungsträger nicht einsehen, daß diese,
überwiegend saisonal und ausserhalb von Ballungszentren gefahrenen
Fahrzeuge, mengenmäßig (und somit schadstofftechnisch) derart irrelevant
sind, daß man ihnen auch gleich die ungehinderte Fahrt durch die
Fahrverbotszone zugestehen kann – ohne unnötige Auflagen, die den
Bürokratismus nur fördern, anstatt ihn in Deutschland endlich einzudämmen,
bzw. idealerweise abzubauen. Stattdessen hört man aus Berlin, daß die
rot-rote Regierung dort modernen Ablasshandel betreiben möchte, mit der
jüngst verabschiedeten Gebührenordnung.



Die Berliner Morgenpost schreibt in ihrer
<http://www.morgenpost.de/desk/994923.html> Online-Ausgabe vom 03.07.07
(Auszug):

„Wer ein altes Auto besitzt, das zu viele Schadstoffe ausstößt und deswegen
keine Plakette erhält, muß für eine Ausnahmegenehmigung bis zu 1000 Euro
zahlen.“ Und weiter „Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem
wirtschaftlichen Nutzen, den der Autobesitzer dadurch hat, daß er keinen
neuen Wagen kauft, sondern sein altes Auto weiterfährt. Hinzu kommen eine
Verwaltungsgebühr und die Dauer der Ausnahmegenehmigung.“

Diesen Satz darf man sich ruhig ein zweites Mal durchlesen. Ich finde, er
offenbart genau die Absicht, die hinter dieser ganzen Bürgergängelung
steckt: Neuwagenabsatz! Prinzipiell könnten wir froh sein, daß der Berliner
Senat endlich die Katze aus dem Sack gelassen und seine wahren Beweggründe
offengelegt hat, andererseits ist das eine Ungeheuerlichkeit, die
seinesgleichen sucht. Wenn Sie nicht in der Lage sind, in einen anderen
Wagen zu investieren, werden Sie dafür doppelt gestraft. Einmal mit der
politischen Ächtung ob Ihrer Finanzsituation einerseits und mit der
Abstrafung der Art des Genusses eines „geldwerten Vorteils“ andererseits.
Wen wundert es, daß da manchem Mitbürger der Appetit vergeht?



Daß der Senat macht auch vor Behinderten nicht halt macht, beweist ein
weiteres Zitat aus der <http://www.morgenpost.de/desk/994923.html>
Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 03.07.07:

„Wer als Schwerbehinderte ein altes Auto besitzt und sich kein neues
anschaffen kann, muß für eine Fahrerlaubnis ebenfalls 165,20 Euro zahlen.
Voraussetzung ist ein gültiger Behindertenausweis mit Merkzeichen „G“ oder
ein EU-Parkausweis für gleichgestellte. Diese Ausnahmegenehmigung ist dann,
wie bei Pendlern, für eineinhalb Jahre gültig.“

Soweit mir bekannt ist, sind Behindertenfahrzeuge teilweise speziell
umgerüstet und somit entsprechend teurer als „normale“ PKW. Eine möglichst
lange Nutzung dieser Fahrzeuge lag bei Anschaffung sicher im Interesse des
Käufers, zumal diese Autos nicht an „jeder Ecke“ zu bekommen sind. Ein
einfacher Austausch ist somit für die Betroffenen nicht realisierbar, von
der entsprechenden finanziellen Mehrbelastung durch die Umrüstung abgesehen.
Daran ändert auch die großzügig eingeräumte eineinhalbjährige Frist nichts.
Da mutet der Ausspruch Manuela Damianakis’, Sprecherin der
Stadtentwicklungsverwaltung fast schon wie Hohn an, die ebenfalls in der
<http://www.morgenpost.de/desk/994923.html> Onlineausgabe der Berliner
Morgenpost vom 03.07.07 sagt:

„Sinn der Gebühren ist nicht, daß der Senat damit Geld verdient. Wir wollen,
daß möglichst wenige alte Autos mit hohem Schadstoffausstoß in die
Innenstadt fahren.“

Mit Verlaub, sonderlich glaubwürdig klingt das nicht, wenn man sich den
Gebührenkatalog zu Gemüte führt.



Selbstverständlich hält man auch bei den Oldtimern die Hand auf, nachdem man
sie offenbar mit der Beschränkung auf 700 Kilometern pro Jahr nicht genug
gestraft hat. Die Ausnahmegenehmigung soll hier (wenigstens einmalig) 100
Euro betragen. Sollte Frau Damianakis’ Ausspruch glaubhaft sein, frage ich
mich, wozu 100 Euro fällig werden, wenn man in Berlin ohnehin schon die
Bewegungsfreiheit der Oldtimer auf 700 Kilometer (nicht zu vergessen, die
weitere Beschränkung auf 500 Kilometer, nach zwei Jahren), verbunden mit der
Führung eines Fahrtenbuches, eingeschränkt hat. Prompt regt sich von Seiten
der Grünen Protest an dem „geringen“ Betrag, den der Oldtimerbesitzer zu
bezahlen hat. Die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling kritisiert,
ebenfalls in der <http://www.morgenpost.de/desk/994923.html> Onlineausgabe
der Berliner Morgenpost vom 03.07.07 (Zitat):

„Liebhaber, die mit ihrem alten Auto in die Innenstadt fahren wollen,
sollten höhere Gebühren für ihr Hobby zahlen.“

Liebe Frau Hämmerling, Ihnen ist offenbar nicht bekannt, in welchem Maße der
Oldtimerbesitzer sich am Bruttosozialprodukt der BRD beteiligt. Ich empfehle
die Lektüre der FIVA-Studie, die genau dieses ermittelt und die Bedeutung
des Oldtimerhobbies in der Wirtschaft aufgezeigt hat.



Wie unnachgiebig die Haltung der SPD in der Frage von Ausnahmegenehmigungen
für Oldtimer ist, offenbart deren
<http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,41549,00.html> Pressemeldung
Nr.566 vom 05.07.07 mit dem Titel „Keine generelle Ausnahme für Oldtimer bei
Feinstaub-Fahrverboten“, in denen die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Annette Faße, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Rita
Schwarzelühr-Sutter preisgeben (Auszug):

„Eine bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer ist nicht sinnvoll. Ob und
wie die Oldtimer von den Feinstaub-Fahrverboten ausgenommen werden,
entscheiden die zuständigen Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung der
jeweiligen speziellen Situation und Immissionsbelastung. Sie kennen die
Situation vor Ort und haben entsprechend der EU-Luftreinhalteverordnung
Umweltzonen ausgewiesen. Wir wollen nicht den Oldtimer-Fans den Spaß
vermiesen, aber auch nicht den Freizeitspaß über den Gesundheitsschutz der
Anwohner stellen (bei den Motorrädern, die nachgewiesenermaßen als
Freizeitmobile anerkannt sind, scheint das wohl keine Rolle zu spielen –
Anm.d.Verf.).“ und weiter „Das öffentliche Interesse an Luftreinhaltung
überwiegt dem individuellen Interesse. Für Fahrten zum Zwecke der Reparatur
oder Wartung der Oldtimer, aber auch für die Fahrten zu Ausflügen am
Wochenende können die Kommunen die Fahrzeuge vom Fahrverbot befreien. Diese
Möglichkeiten sind völlig ausreichend. Eine generelle bundesweite
Ausnahmeregelung für Oldtimer ist überflüssig.“

Das bedeutet, daß wir mit einem gefährlichen Flickenteppich zu rechnen
haben, da nun jede Kommune entscheiden darf, ob und zu welchen Bedingungen
sie Oldtimer durch die Stadt fahren lässt. Am besten ist es, die Städte, die
Oldtimer aussperren möchten, konsequent zu ignorieren und die
Wirtschaftskraft aufgeschlosseneren Gemeinden zukommen zu lassen.
Zugegebenermaßen löst diese Vorgehensweise nicht das Problem der Anwohner,
die noch immer nicht wissen, wie sie ihr Fahrzeug aus der Fahrverbotszone
raus und wieder hineinbekommen. Wären wir Oldtimerbesitzer tatsächlich so
gut begütert, wie manche Politiker von uns denken, sollten wir uns alle je
einen Porsche Cayenne zulegen und unsere historischen Fahrzeuge auf dem
Anhänger durch die Innenstadt fahren. Da jedoch die meisten von uns für ihr
Geld täglich hart arbeiten müssen, bleibt nur die Hoffnung auf Einsicht der
Politik, mit dieser „Abstrafungsaktion“ nichts bewirken zu können.



A pro pos Hoffnung: Der brandenburgische CDU-Abgeordnete
<http://www.jens-koeppen.de/> Jens Koeppen, macht unaufhörlich auf den Unfug
dieser ganzen Verordnung aufmerksam. Mittlerweile dürfte auch er sich wie
Cassandra in der Wüste vorkommen, doch die Hoffnung stirbt bekanntlich
zuletzt. In seiner letzten Pressemitteilung vom 06.07.07 mit dem Titel
„Rot-roter Bürokratiewahn einmal mehr gegen die Bürger gerichtet“ geht er
mit dem Senat hart ins Gericht:

„Ich bin entsetzt über diese Regelungen. Einmal mehr bestätigt sich, was ich
seit Monaten deutlich zu machen versuche: Es geht hier nicht um den Schutz
der Umwelt, sondern um die Befriedigung bürokratischer und bürgerfeindlicher
Ideologien. Was der rot-rote Senat hier angerichtet hat, wird zahlreiche
kleine Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen, wird Anwohner faktisch
enteignen, den Tourismus schädigen und Investitionen verhindern. Nur eines
wird nicht erreicht: die Senkung der Feinstaubbelastung, denn die hat weder
mit dem inneren S-Bahn-Ring zu tun, noch ist sie im Sommer ein Problem, wenn
etwa die Oldtimer unterwegs sind. Die weitaus größte Feinstaubquelle Berlins
sind auswärtige Kohlekraftwerke und dann vorrangig im Winter.



Die Höhe der Gebühren sprengt selbst die böswilligste Vorstellungskraft. Wer
hier behauptet, es ginge nicht darum, den Bürger zu schröpfen, spricht
schlicht die Unwahrheit. Wenn ein Kleinunternehmer für eine
Ausnahmegenehmigung über 400 Euro zahlen muß, grenzt das an staatlich
organisierte Wegelagerei. Ein Oldtimerbesitzer zahlt 100 Euro dafür, daß er
ein Fahrtenbuch führen „darf“ und nach 700 km im Jahr aus der Stadt verbannt
wird. Ein Bürger muß dem Amt nachweisen, daß eine Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel unzumutbar wäre, und wenn er Glück hat, „begnadigt“ ihn der
Beamte – Berlin auf dem Weg in die Bananenrepublik!



Eine solche Realität ist schlimmer als jeder Alptraum und hat mit
verantwortungsvoller Politik nichts, aber auch gar nichts, gemein. Die
Sozialdemokraten in Berlin zeigen einmal mehr, daß sie weder sozial noch
demokratisch orientiert sind. Schlimm finde ich, daß auch die Bundes-SPD
trotz zahlreicher sinnvoller Vorschläge meiner Fraktion diese
Abstrafungsaktionen verrückt gewordener Lokalideologen unterstützt. Auch
Minister Gabriel sieht leider keinen Handlungsbedarf. Mir scheint, die
Vernunft und die Betrachtung der Fakten sind in dieser Debatte lange
verloren gegangen. Spätestens seit die SED-Nachfolgepartei, neuerdings „Die
Linke“, sich als Umweltschutzpartei profilieren möchte und allzu gern
vergisst, daß ihre Genossen über Jahrzehnte die gesamte ehemalige DDR in
schlimmster Weise und auf Jahre hinaus verseucht haben, ist mir klar
geworden, worum es hier eigentlich geht: Um eine wirtschaftsfeindliche
Ideologie übelster Sorte und um arrogante Bürgerfeindlichkeit, die
ihresgleichen sucht. Als zuständiger Berichterstatter für die CDU/CSU im
Umweltausschuß des Deutschen Bundestages distanziere ich mich klar von
derartigen Maßnahmen, die der Umwelt nichts nützen und den Bürgern schaden.
Ich appelliere insbesondere an die SPD, sich diese unselige Boshaftigkeit
gegenüber den Menschen in Berlin und anderswo noch einmal gründlich zu
überlegen. Jens Koeppen, MdB“



Man mag geneigt sein, diese Zeilen als parteipolitisches Kalkül werten zu
wollen, doch im Kern hat Jens Koeppen mit seiner Anklage völlig Recht. Wir
alle müssen weiterhin versuchen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf
den ganzen Unfug dieser Verordnung aufmerksam zu machen. In diesem
Newsletter befinden sich genug Informationen, um sich auf ein Gespräch mit
Betroffenen einzulassen und sich auszutauschen.



Die SPD befindet sich, den Umfragen nach, auf einem Tiefstand – ob sich die
momentan betriebene Politik wohl auch unter den zahlreichen, von den
Fahrverboten Betroffenen bereits herumgesprochen hat?



Am 09.09.07 findet in Büdingen die zentrale Veranstaltung der
<http://www.kulturgut-mobilitaet.de/> Initiative „Kulturgut Mobilität“ in
Kooperation mit der FIVA und der Deutschen Fachwerkstraße statt, die unter
dem Motto „Tag des offenen Denkmals – Oldtimer erLeben“ steht. An diesem
besonderen Tag sollen bundesweit Denkmale aufgesucht werden um die perfekte
Symbiose von immobilen und mobilen Kulturgütern zu demonstrieren. Je mehr
Oldtimerfahrer sich dieser Aktion anschließen, umso größer ist die zu
erwartende Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Dieser besondere Tag bietet
uns allen einmal mehr die Gelegenheit, unserer Zeitzeugen historischer
Mobilität als Sympathieträger darzustellen, Flugblätter zu verteilen und mit
den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Achten Sie bitte diesbezüglich auf die
Vorankündigungen in den einschlägigen Zeitschriften, sowie auf der
Internetseite der <http://www.kulturgut-mobilitaet.de/> Initiative
„Kulturgut Mobilität“.



Wir sehen uns in Büdingen!



Beste Grüße aus Schwaben,

Ihr

Mario De Rosa



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Initiative Kulturgut Mobilität

[Oliver]

Da wird mir echt richtig schlecht beim lesen
Hört das nicht endlich bald mal mit der Schröpferei auf!!!!!!!
Deshalb: Jede Initiative Kulturgut unterstützen, wir sind die Betroffenen!
Zum Treffen gibts da gleich mal ne Unterschriftenliste.
Gruss oli

[starsky]

Ich werd mit allen Namen unterschreiben, die mir einfallen
Das die Jungs und Mädels da oben ni ganz normal sind wisen wir ja inzwischen.