ab Oktober 2017
http://www.n-v-g.de/sites/default/files ... 017vda.pdf
http://www.directupload.net/file/d/4637 ... 9i_pdf.htm
Oldtimer H - Kennzeichen können nun auch als Saisonkennzeichen ausgeführt werden.
Berlin – So richtig verboten war es nie, aber auch nicht eindeutig erlaubt.
Jetzt sagt der Bundesrat explizit: Eine Oldtimer- und eine Saison-Zulassung lassen sich kombinieren.
Fahrer von historischen Fahrzeugen zahlen dadurch bald weniger Steuern, wenn sie ihr Auto nur über die warmen Monate anmelden.
H-Saisonkennzeichen: Neue Regelung
Konkret wird § 9 FZV (Besondere Kennzeichen) der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr geändert.
Absatz 3 befasst sich mit Saisonkennzeichen.
Hier wird folgender Satz eingefügt:
Zitat:
Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 und grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.
Es sei mit einer großen Inanspruchnahme dieser Kombination zu rechnen.
Der Bund rechnet dadurch bei der Kfz-Steuer mit Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Ab 2018 kostet die Umstellung pro Jahr 20 Millionen Euro.
Hinzu kämen nicht definierbare Einbußen bei der Versicherungssteuer.
Diese Regelung wurde am 10.02.2017 vom Deutschen Bundesrat in letzter Instanz verabschiedet.
In der 953. Sitzung des Bundesrats beschloss dieser die in Drucksache 770/16 vorgeschlagene Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. In der schwerpunktmäßig auf die internetbasierte Zulassungsform eingehenden Verordnung wird u. a. auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Oldtimer mit H-Kennzeichen auch Anspruch auf ein Saisonkennzeichen haben. So heißt es auf Seite 3 der Verordnung:
§ 9 Absatz 3 [der bisherigen Verordnung, Anmerkung des Verfassers] wird wie folgt geändert:
a) Satz 4 wird wie folgt gefasst.
„Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 […] können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.“
Zu den möglichen Veränderungen bei den Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer wird ausgeführt:
Infolge der Klarstellung in der FZV, dass Oldtimerkennzeichen als Saisonkennzeichen ausgeführt werden können, ist von einer großen Inanspruchnahme dieser Kombination auszugehen. Dies hat Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge.
Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass die Möglichkeit des Saisonkennzeichens von Oldtimerfahrern stark genutzt wird.
In den Kommentierungen zu den Änderungen der FZV wird auf das Thema wie folgt eingegangen:
Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 9 Abs. 3 FZV)
Mit der Neufassung von Satz 4 soll klargestellt werden, dass die Kombination von Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen zulässig ist.
Stimmen in der Literatur hatten anderes aus einer älteren Gesetzesbegründung hergeleitet.
Für ein Verbot dieser Kombination ist aber kein sachlicher Grund ersichtlich.
Im Rahmen der Anhörung zu dieser Änderungsverordnung hatte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) weiterhin dafür eingesetzt, die Neuregelung für die Kurzzeitkennzeichen zu überdenken.
Diese sieht u. a. vor, dass als Voraussetzung für die Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens eine gültige HU nach § 29 StVZO nachgewiesen werden muss. Diesem Vorschlag wurde vom Gesetzgeber nicht entsprochen.
http://ticker.mercedes-benz-passion.com ... onversion/
http://www.kulturgut-mobilitaet.de/aktu ... ennzeichen
https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2016/0770_2D16.pdf
http://www.motor-talk.de/news/h-kennzei ... 50069.html
