Gibt wieder was neues warscheinlich das AUS für die alten
DIN H - Kennzeichen
Betr.: Ablehnung H-Kennzeichen in der alten DIN Variante durch das Verwaltungsgericht MindenUrteil vom 6.6. 2013
Am 6. Juni urteilte das Mindener Verwaltungsgericht, dass H-Kennzeichen an Oldtimern verpflichtend den blauen Euro-Balken am linken Schilderrand sowie die fälschungserschwerende Schrift (FE Schrift) tragen müssen (Az.: 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12). Ausnahmen seien vom Gesetzgeber weder vorgesehen noch nötig. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Mit der Entscheidung wies das Gericht zwei Klagen von Oldtimerfreunden ab, die gegen den amtlichen Entzug ihrer DIN H Kennzeichen geklagt hatten. Bei diesen Kennzeichen fehlt das zeitlich unpassende Eurofeld und die Schrift ist identisch mit jener auf allen Straßenschildern (DIN 1451 Mittelschrift).
Dem Argument, dass das geschichtlich korrekte Erscheinungsbild, der bis ins Detail perfekt restaurierten Fahrzeuge durch die Euro-Kennzeichen beeinträchtigt werde, erteilten die Richter eine Absage.
Die Ausgestaltung der Kennzeichen ist bundeseinheitlich geregelt. Zulassung ist allerdings Ländersache. In den Bundesländern Bremen und Hessen sind seit 2010 bzw. 2011 gegen 100 Euro zusätzliche Gebühr genau jene Kennzeichen zugelassen, die das Mindener Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt hat (Bremen Ausnahmegenehmigung gemäß §47 Abs. 1 Ziff. 1 Fahrzeugzulassungsverordnung).
Wer über die Grenzen der Bundesrepublik hinwegschaut, wird bemerken, dass in Frankreich "Altfahrzeuge" automatisch vom Gesetzgeber ohne jedwede Gebühr und Lobbyarbeit Kennzeichen zugeteilt werden, die über ein geschichtlich (der Erstzulassung) zeitgemäßes Antlitz verfügen. Belgien, Italien und Spanien verfügen über ähnliche Regeln.
Es stellt sich einmal mehr die Frage, warum bei uns in Deutschland keine einheitliche Regelung für diesen Sachverhalt vorliegt. Im Sinne der Bürger muss eine Regelung wie in Bremen kurzfristig und von allen anderen Landesparlamenten verabschiedet werden. Damit würde die Politik einmal mehr der Politikverdrossenheit entgegenwirken, weil sich zumindest Teile der Bevölkerung im aktiven Handeln der Volksvertreter wiederfinden.
Tobias Kluge
http://www.mt-online.de/meinung/leserbr ... ilder.html